Politische Bildung

Von Land A zu Land B – Krim und anderes

Der deutsche Finanzminister Schäuble verglich vor einiger Zeit die Situation auf der Krim nach der Angliederung an Russland mit der Annexion des Sudetenlandes durch das nationalsozialistische Deutsche Reich. Sind solche Vergleiche zulässig oder ist jeder Fall einer Veränderung von politischen Zugehörigkeiten individuell zu betrachten? Eine tabellarische Aufarbeitung kann helfen, einen differenzierten Blick auf historische Parallelen zu werfen.

Muster einer vergleichenden Tabelle

An drei Beispielen wird gezeigt, dass der anerkannte oder nicht anerkannte Wechsel der Zugehörigkeit eines Gebietes unterschiedliche Voraussetzungen haben kann, unterschiedlich abläuft und auch verschiedene Folgen zeitigen kann. Differenzierung ist angesagt, nicht nur aus wissenschaftlichen Gründen. Völkerrechtlich und diplomatisch kann es auf Feinheiten ankommen, wie eine Situation beurteilt wird, politisch eröffnet eine genaue Betrachtungsweise unterschiedliche Optionen und eine höhere Flexibilität der Reaktion.

Österreich wurde 1938 Teil des Deutschen Reiches, die DDR 1990 Teil des gemeinsamen Deutschlands, und die Krim 2014 de facto ein Teil Russlands. War das jeweils eine Vereinigung, ein Anschluss, eine Okkupation, eine Annexion, eine Eingliederung? Die Begriffe schwanken, ebenso die Beurteilung.

 

	Beispiel 1: 1938 Österreich ⇒ Deutsches Reich	Beispiel 2: 2014 Krim ⇒ Russland	Beispiel 3: 1990 DDR ⇒ BRD
Status vor Übernahme	unabhängig	autonome Republik der Ukraine	unabhängig
Regierungsform des übernommenen Gebiets	faschistische Diktatur	Demokratie ?	kommunistische Diktatur
Regierungsform des übernehmenden Gebiets	NS-Diktatur	Autokratie ?	Demokratie
Beginn des Prozesses	österreichischer Plan einer Volksabstimmung für Unabhängigkeit	Umsturz der ukrainischen Zentralregierung	Glasnost und Perejstroika in der Sowjetunion
weitere Schritte	Einmarsch deutscher Truppen	Auftauchen von bewaffneten „Selbstverteidigungskräften”	Demonstrationen
Abschluss	Volksabstimmung mit 99% Zustimmung	einseitiger Anschluss an Russland durch Volksabstimmung mit 97% Zustimmung	Zustimmung der Parlamente beider Staaten zum Einigungsvertrag
Einstellung der Regierung des übernommenen Gebiets	Ablehnung eines Anschlusses	Ablehnung durch die ukrainische Zentralregierung, Zustimmung durch die autonome Regionalregierung	Ablehnung der kommunistischen alten DDR-Regierung, Zustimmung durch die demokratisch gewählte letzte DDR-Regierung
Einstellung der Bevölkerung des übernommenen Gebiets	wahrscheinlich mehrheitlich dagegen	mehrheitlich dafür	mehrheitlich dafür
internationale Bestätigung	keine	keine	Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten, den USA, Vereinigtem Königreich, Frankreich und Sowjetunion
Folgen für übernommenes Land	Krieg, politische Verfolgung	?	demokratische friedliche Entwicklung
historische Bezeichnungen	Anschluss, Annexion	?	(Wieder-)Vereinigung

Es ist zu betonen, dass es sich bei den Angaben in der Tabelle tlw. natürlich um politische Einschätzungen handelt (Art der Regierungsform, Ablauf der Ereignisse, Beurteilung der Folgen usw.). Daher sollten die Eintragungen im Unterricht möglichst anhand einer leeren oder nur teilweise ausgefüllten Tabelle erarbeitet werden, um auch unterschiedliche Meinungen diskutieren zu können.

Weitere Hinweise auf die historische Vorgeschichte sind in der Vorbereitung sinnvoll, z.B.

- die Krim wurde erst 1954 vom sowjetischen Staats- und Parteichef Chruschtschow von Russland zur Ukraine geschlagen;

- dass Österreich mit Deutschland vereinigt werden sollte, war schon vor dem Nationalsozialismus eine gängige politische Ansicht (großdeutsche Lösung im 19. Jhdt., Anschluss-Überlegungen und Abstimmungen in Österreich nach dem Ersten Weltkrieg usw.);

- die Abspaltung der DDR war eine Folge des Zweiten Weltkriegs und wurde von der BRD völkerrechtlich nie anerkannt.

Zum Download wird die leere Tabelle im Word-Format zur Verfügung gestellt. Damit ist es auch möglich, weitere Merkmale einzutragen oder welche zu löschen.

Die Analyse einer solchen Tabelle zeigt bei allen Unwägbarkeiten gut, dass scheinbar ähnliche Ereignisse im Detail doch sehr unterschiedlich sein können. Daran anschließend könnte man untersuchen, was für eine völkerrechtlich „korrekte” Gebietsübernahme notwendig ist bzw. im Völkerrecht schon verankert wurde.

Es gibt in der Geschichte natürlich viele weitere Fälle von Gebietsveränderungen. Einige mögliche Beispiele aus dem 19. und 20. Jahrhundert wären:

Südtirol ⇒ Italien

Texas ⇒ Vereinigte Staaten

Salzburg ⇒ Österreich

Südvietnam ⇒ Nordvietnam

Falklandinseln ⇒ Vereinigtes Königreich

Sudetenland ⇒ Deutsches Reich